Auf der Weltklimakonferenz in Baku wird verhandelt, wie der globale Temperaturanstieg begrenzt werden kann. Und vor allem: welche Länder die Maßnahmen finanzieren sollen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und den damit einhergehenden Bruch der Ampel-Koalition verteidigt. Die Entscheidung sei unvermeidbar gewesen und deshalb richtig, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er verwies darauf, dass eine rot-güne Minderheitsregierung bis zur Neuwahl im Amt und auch das Parlament handlungsfähig sei. Deshalb solle die Zeit genutzt werden, um wichtige Gesetze noch zu beschließen. Der Kanzler kündigte an, dass der Bundestag am 16. Dezember über seine Vertrauensfrage entscheiden soll. Für die Einigung mehrerer Fraktionen auf den 23. Februar als Wahltermin sei er dankbar.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit scharfen persönlichen Attacken auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz reagiert. Der CDU-Chef sprach Scholz jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. Merz sagte im Bundestag, der Kanzler sei derjenige, der das Land spalte. Er warf Scholz zudem vor, durch Herumtaktieren zum Vor...
Es gibt eine politische Einigung für einen Neuwahltermin. Auch für die Vertrauensfrage zeichnet sich ein Datum ab. Bis zum 23. Februar müssen umfassende Vorbereitungen getroffen werden.
Bundeskanzler Scholz ist wegen der Regierungskrise nicht zur Weltklimakonferenz nach Baku gereist. Wir berichten über den Auftakt und über die Debatte über den Termin für Neuwahlen.
Die Europäische Union will ihre Wirtschaft stärken und sich auf einen drohenden Handelskrieg mit den USA vorbereiten. Auf einem Gipfeltreffen in Budapest haben die EU-Staats- und Regierungschef darüber diskutiert, welche Folgen die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsident hat. In einer gemeinsamen Ablusserklärung fordern sie Fortschritte beim Zusammenwachsen der europäischen Kapitalmärkte und bei der Verteidigungsbereitschaft.
Bis zum kommenden Sommer soll die EU-Kommission nun konkrete Vorschläge ausarbeiten, wie der Wirtschaftsstandort Europa gestärkt werden kann. Angesichts der neuen geopolitischen Realitäten sei man entschlossen, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, heißt es in der Abschlusserklärung.
