Teure Fehlplanungen und Fehlentscheidungen - der Bund der Steuerzahler listet in seinem aktuellen Schwarzbuch Hundert neue Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder auf. Das und die schrumpfende Wirtschaft in Deutschland sind Themen in vielen Medien.
Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert hat die SPD ihren neuen Generalsekretär präsentiert. Matthias Miersch soll die Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf führen. In den Medien wird der Wechsel unterschiedlich bewertet.
Paukenschlag bei der SPD: Völlig überraschend hat Generalsekretär Kevin Kühnert mitgeteilt, dass er aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Der Rücktritt des 35-Jährigen sei ein herber Verlust für die SPD, meint etwa unsere Gastautorin Beatrice Achterberg, Politikredakteurin der "Neuen Zürcher Zeitung" in Berlin.
Genau vor einem Jahr hat die radikalislamische Hamas Israel überfallen. Der Angriff hat nicht nur den Konflikt in Nahost erneut angeheizt, sondern auch eine weltweite Debatte über das Vorgehen Israels und die Reaktionen darauf ausgelöst. In der aktuellen Situation gebe es schlicht keine Gewinner, meint unsere Gastautorin Simone Schmollack, Politikredakteurin der "taz".
Die EU-Kommission kann in Zukunft zusätzliche Zölle auf chinesische E-Autos verhängen. Sie wirft Peking vor, die Preise für seine Wagen durch hohe Subventionen zu drücken. Die Bundesregierung gehörte in der Abstimmung zu denen, die die Maßnahme abgelehnt haben. Viele Medien kritisieren die deutsche Haltung - so etwa auch unsere Korrespondentin aus dem ARD-Hauptstadtstudio.
In Schwerin wurde gestern der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Auf dem zentralen Festakt sagte Bundeskanzler Scholz, die Einheit sei noch nicht vollendet. Doch wie wird der Zustand der Nation in den Kommentaren bewertet? Die Deutschen seien nur in einem Punkt vereint: In der Einschätzung der Arbeit der Bundesregierung - meint etwa unser Gastautor Jan Fleischhauer.
Der Polizei sind bei der Sammlung von Informationen künftig Grenzen gesetzt - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Teile des sogenannten BKA-Gesetzes sind demnach verfassungswidrig: Meinungen dazu aus verschiedenen Medien.
Mehrere Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Ob es Chancen auf Erfolg hätte ist umstritten. Genau wie die Frage, ob ein Verbot überhaupt eine gute Idee wäre.
Bei den Grünen rumort es - erst der angekündigte Rücktritt des Bundesvorstandes, jetzt eine ganze Austrittswelle bei der Grünen Jugend, unter anderem bei den Landesverbänden in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. taz-Redakteurin Simone Schmollack kommentiert. Außerdem in den NDR Info Standpunkten: die Wahl in Österreich, bei der eine rechtspopulistische Partei als Siegerin hervorgegangen ist.
Schon wieder sind sie sich uneins in der Ampel-Koalition - und das, obwohl FDP-Finanzminister Lindner und SPD-Arbeitsminister Heil das Konzept gemeinsam erarbeitet haben. Nun aber will die FDP Änderungen am Rentenpaket II. Und die Opposition hält von den Plänen sowieso nichts.
